Gutachten über die Magisterarbeit von Philipp Jacks mit dem Titel: Konzeptionelle Ansätze für allgemeine Grundsicherung Angesichts eines angeblich drohenden Zusammenbruchs der bestehenden sozialen Sicherungssysteme bzw. einer diese immer weiter zurückschneidenden "Reform"- Politik haben in jüngster Zeit die Debatten um völlige Neukonzeptionen der sozialen Sicherung zugenommen. Hintergrund ist die als "Krise der Arbeitsgesellschaft" apostrophierte Entformalisierung und Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse auch in den kapitalistischen Zentren und eine anscheinend zum Dauerzustand werdende Massenarbeitslosigkeit. In diesem Debatten spielen überlegungen zur Einführung einer allgemeinen Grundsicherung eine wichtige Rolle. Die entsprechenden Konzepte sind allerdings äußerst vielfältig, lassen sich verschiedenen politischen Lagern – von konservativen und neoliberalen bis linken – zuordnen und sind zugleich innerhalb derer umstritten. Die Arbeit stellt den Versuch dar, einen überblick über die wichtigsten Vorschläge und Konzeptionen zu gewinnen und sie hinsichtlich ihrer Voraussetzungen, Zielsetzungen und möglichen Folgewirkungen zu beurteilen (4f.). Nach der Einleitung (3ff.), in der ein allgemeiner überblick über den Diskussionsstand und den Diskussionshintergrund gegeben und die Fragestellung begründet wird, beschäftigt sich der Verfasser im ersten Hauptteil (Kap.2, 8ff.) mit der Geschichte der Debatte sowie allgemeinen theoretischen überlegungen. Das beginnt mit dem gelungenen Versuch, etwas Ordnung in das herrschende Wirrwarr von Begrifflichkeiten und Definitionen zu bringen (8ff.). Jacks arbeitet zwei Grundtypen allgemeiner Grundsicherung heraus, nämlich das bedingungslose Grundeinkommen, wie es z.B. die Bundesarbeitsgruppe Sozialhilfeinitiativen vorstellt und die negative Einkommensteuer, wie sie vor allem - aber nicht nur - neoliberalen Konzepten zugrundeliegt. In einem historischen überblick werden praktische Experimente und die Entwicklung der Konzeptionen skizziert, ausgehend von den klassischen Sozialutopien über die wichtige Debatte in den USA der sechziger Jahre bis hin zu den nationalen und internationalen Grundeinkommensnetzwerken (10ff.). Bei den theoretischen überlegungen (21ff.) beschäftigt sich Jacks, ausgehend von Daten über Reichtums- und Einkommensverteilung, Arbeitslosigkeit und Armut mit Problemen der Finanzierung, geht auf die Problematik der Geschlechterverhältnisse ein und setzt sich mit linken Kritiken auseinander, die das allgemeine Grundeinkommen als Bestätigung der kapitalistischen Geldform ansehen (21ff.). Grundlegend werden die Unterschiede zwischen "rechten" und "linken" Konzepten herausgearbeitet und – vor allem unter Bezugnahme auf Bückle/Wohlgenannt – die Einbettung emanzipatorischer Grundeinkommenskonzepte in weitergehende Visionen einer solidarischen Gesellschaft dargestellt. In einem gesonderten Abschnitt über den "psychologischen Hintergrund" stellt er die einschlägige Abhandlung von Erich Fromm vor, wobei unklar bleibt, wieso es sich dabei nicht ebenfalls um einen theoretischen Hintergrund handeln soll. Im dritten Kapitel (47ff.) werden sodann in einer zusammenfassenden übersicht die Chancen, Ziele und Risiken dargestellt, die mit der Einführung eines allgemeinen Grundeinkommens verbunden werden, um dann im folgenden Kapitel 4 auf die Maßnahmen einzugehen, die vorgeschlagen werden, um diese zu verwirklichen bzw. zu vermeiden (51ff.). Im fünften Kapitel werden die Kriterien vorgestellt, mit denen die existierenden Grundeinkommenskonzepte beurteilt werden sollen (54ff.). Das Kapitel 6 ist einem ausführlichen Vergleich der verschiedenen Modelle gewidmet. Einbezogen werden dabei das existierende Arbeitslosengeld II, die Konzepte der Parteien einschließlich der feministischen Partei, die Vorschläge der Bundesarbeitsgemeinschaft Sozialhilfeinitiativen und von ATTAC, das Infrastrukturkonzept von links-netz sowie das Modell des Grundnahrungeinkommens (FIAN) (59ff.). Im abschließenden Fazit wird festgehalten, dass die Konzepte eines allgemeinen Grundeinkommens bzw. einer allgemeinen Grundsicherung nicht nur äußerst verschieden sind, sondern auch nur dann sinnvoll bewertet werden können, wenn sie mit weiteren Bedingungen und Maßnahmen verbunden werden. D.h., dass in emanzipatorischer Hinsicht der Begriff eher leer sei. Der Unterschied der beiden Hauptvarianten liege darin, dass sich die negative Einkommensteuer nahtlos in die neoliberale Vorstellung eines "workfare state" einfügt, während Konzepte einer allgemeinen und bedingungslosen, von den Arbeitsverhältnissen abgekoppelten Grundsicherung dann eine emanzipative Wirkung entfalten könnten, wenn dies mit einem starken Wandel der gesellschaftlichen Bewusstseins- und Verhaltensweisen einher gehe. Die Einführung eines allgemeinen Grundeinkommens könne daher nur "Anfang einer umfassenden Gesellschaftsveränderung sein" (91). Trotz dieser Vorbehalte sieht der Verfasser in der Einführung eines allgemeinen Grundeinkommens die Möglichkeit, soziale Kämpfe zu fokussieren, die sich bisher im Gewirr der sozialstaatlicher Institutionen mit ihren selektiven Wirkungen zu verzetteln drohen. Allerdings: "Mit der Einführung eines Grundeinkommens wird weder die Lohnarbeit abgeschafft, noch wären die Geschlechterverhältnisse, die gesellschaftlichen Verhältnisse oder die internationale Arbeitsteilung automatisch gerecht und demokratisch. Ebenso wenig führt ein Grundeinkommen automatisch zur Abschaffung von Rassismus, Nationalismus oder des repressiven Staates... Der kapitalistische Grundsatz, dass Aneingung ... maßgeblich nach dem Eigentum an Produktionsmitteln erfolgt, ist damit nicht überwunden. Es bietet lediglich eine Grundlage dafür, dass auch Nicht-Besitzende ihre demokratischen und rechtsstaalichen Freiheiten tatsächlich nutzen können" (92). Abschließend werden noch einmal die Bedingungen zusammengefasst, die erfüllt sein müssen, dass Grundeinkommensregelungen nicht zur Befestigung bestehender gesellschaftlicher Verhältnisse und Tendenzen (Gesellschaftsspaltung, Lohnsenkung, geschlechtliche Diskriminierung usw.) dienen. Die Arbeit gibt einen guten und kenntnisreichen überblick über die in der gesellschaftlichen und politischen Diskussion aktuell gehandelten Grundsicherungsmodelle. Der Verfasser hat dafür eine umfangreiche Literatur aufgearbeitet und ausgedehntere Internetrecherchen angestellt. Seine Beurteilung und die dafür entwickelten Kriterien sind überzeugend. Insofern ist der gestellte Anspruch voll eingelöst worden. An einigen Stellen, etwa was die von ihm favorisierten Modelle angeht, wäre eine etwas eingehendere kritische Auseinandersetzung wünschbar gewesen. Nicht ganz überzeugend ist auch die Gliederung. das ändert jedoch nichts daran, dass es sich bei der Abhandlung um eine insgesamt überzeugende Leistung handelt. Ich bewerte sie daher mit gut (1,7). Joachim Hirsch |
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